Gebrauchsgegenständerecht

Neben den Lebensmitteln fallen in der Schweiz auch die Gebrauchsgegenstände unter das Lebensmittelgesetz und damit die Lebensmittelkontrolle (siehe Bundesgesetz über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände).

Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) sind Gegenstände, die unter eine der folgenden Produktekategorien fallen:

• Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln verwendet werden (Bedarfsgegenstände);
• Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen;
• Kleidungsstücke, Textilien und andere Gegenstände (z. B. Uhrenarmbänder, Perücken und Schmuck), die nach ihrer Bestimmung mit dem Körper in Berührung kommen;
• Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind (z. B. Spielzeuge, Lernmaterialien, Mal- und Zeichenmaterialien);
• Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel;
• Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht andern Gesetzgebungen unterstellt sind.

Gebrauchsgegenstände dürfen nicht als Heilmittel angepriesen werden. Sie dürfen bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch die Gesundheit des Menschen nicht gefährden.

Die rechtlichen Anforderungen an Gebrauchsgegenstände ergeben sich aus der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), der Verordnung über Bedarfsgegenstände, der Verordnung über kosmetische Mittel, sowie der Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt.

Auch die Gebrauchsgegenstände fallen in Zukunft unter das „Cassis de Dijon“-Prinzip (link) des THG. Schweizer Produzenten werden ihre Export- und Inlandsprodukte nach den Vorschriften der EG oder bei fehlender oder unvollständiger Harmonisierung der EG-Vorschriften nach den Vorschriften eines EG-/EWR-Mitgliedstaates herstellen können. Insofern wird dann auch das europäische Recht zur Anwendung kommen.

Rentsch & Partner beraten Sie gerne im schweizerischen und im europäischen Gebrauchsgegenständerecht.